Nachhaltigkeitsbüro

 

 

1. ) Welche Maßnahmen plant Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode, um Bike Sharing in Berlin dauerhaft als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu etablieren, und wie soll die öffentliche Förderung dabei institutionell abgesichert werden?

2.) Befürworten Sie, den Studierendenvertretungen im Berliner Hochschulgesetz die Möglichkeit einzuräumen, unabhängig von einer öffentlichen Förderung und zusätzlich zum Semesterticket, vergünstigte Angebote für Mikromobilität, insbesondere Bike Sharing, für ihre jeweilige Studierendenschaft zu verhandeln?

3.) Falls ja: Welche konkreten Schritte planen Sie zur finanziellen Absicherung?

4.) Falls ja: Wie soll Mobilität und insbesondere Radsharing sozial gerecht gestaltet werden, insbesondere für Studierende und Menschen mit geringem Einkommen?

5.) Falls ja: Wie positioniert sich Ihre Fraktion dazu, dass die Förderung von Leihrädern in der „Sharing-Strategie 2035" keine Erwähnung findet? Welche Schwerpunkte, Aufgaben und Nachholbedarf sehen Sie in der „Sharing-Strategie 2035"?

 

Für Die Linke ist klare Prämisse: Mobilität ist ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie darf weder vom Einkommen noch vom Wohnort abhängen und muss als verlässlicher Teil des öffentlichen Raums allen Menschen diskriminierungsfrei zur Verfügung stehen.

 

Im Hinblick auf die dauerhafte Verankerung von Bike Sharing als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge setzen wir uns dafür ein, Leihradsysteme nicht rein privaten Marktkräften zu überlassen. Wir wollen Bike Sharing als festen Baustein des öffentlichen Personennahverkehrs etablieren und institutionell über eine Weiterentwicklung des Berliner Straßengesetzes hin zu einem gemeinwohlorientierten Nutzungsrecht absichern. Die Vergabe von Lizenzen und öffentlichen Mitteln knüpfen wir strikt an Kriterien der Flächen- und Verkehrsgerechtigkeit sowie an eine vollständige Integration in die öffentlichen Plattformen wie Jelbi. Zur finanziellen Absicherung und Steuerung wollen wir Sondernutzungsgebühren für gewerbliche Mikromobilitätsanbieter konsequent und zweckgebunden nutzen, um die öffentliche Sharing-Infrastruktur flächendeckend und langfristig auszubauen.

 

Die Linke befürwortet es ausdrücklich, den Studierendenvertretungen im Berliner Hochschulgesetz die rechtliche Möglichkeit einzuräumen, unabhängig vom Semesterticket ergänzende und vergünstigte Angebote für Mikromobilität und Bike Sharing zu verhandeln. Um dies sozial gerecht zu gestalten, setzen wir uns dafür ein, dass solche Vereinbarungen verbindliche Sozialkomponenten enthalten, wie etwa Freiminuten-Kontingente, Vergünstigungen für BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger sowie barrierefreie Fahrzeugtypen. Gleichzeitig betonen wir, dass solche Verhandlungsmöglichkeiten die öffentliche Hand nicht von ihrer Verantwortung entbinden dürfen, eine Grundversorgung bereitzustellen; das Solidarprinzip des Semestertickets muss unangetastet bleiben, während Mikromobilität eine modular unterstützende Funktion übernimmt.

 

Dass die Förderung von Leihrädern in der bisherigen Betrachtung von Sharing-Strategien oft zu kurz greift oder hinter kommerziell getriebenen E-Scooter-Flotten zurücksteht, sehen wir kritisch. Wir fordern in der Ausgestaltung der Strategie einen klaren Nachholbedarf und Schwerpunkte bei der räumlichen Gerechtigkeit. Während sich private Anbieter bisher vorrangig auf die Innenstadt konzentrieren, wollen wir über verbindliche Lizensierungsauflagen gewährleisten, dass auch die Außenbezirke sowie dezentrale Hochschulstandorte flächendeckend erschlossen werden. Zudem muss der Ausbau einer geordneten Infrastruktur vorangetrieben werden, indem PKW-Stellplätze konsequent in anbieterneutrale Abstellflächen für Leihräder umgewandelt werden, um den Fußverkehr zu schützen und den Umweltverbund nachhaltig zu stärken.

Antwort von der SPD

 

Ein öffentlich gefördertes Leihradsystem sollte in Berlin vor allem eine Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr sein – nicht dessen Ersatz. Sein Hauptziel wäre, die sogenannte „erste und letzte Meile“ zu überbrücken, also den Weg zwischen Wohnung oder Arbeitsplatz und der nächsten Bahn- oder Bushaltestelle. Gleichzeitig kann es kurze Autofahrten ersetzen, die Erreichbarkeit verbessern und klimafreundliche Mobilität fördern.

Gerade in den Außenbezirken gibt es oft weniger Nachfrage nach einem Leihradsystem als in der Innenstadt. Oft fehlt es aber genau dort, in den Außenbezirken, an Alternativen zum Auto. Deshalb muss ein öffentlich gefördertes Leihradsystem auch und gerade in den Außenbezirken vertreten sein, um Lückenschlüsse zu füllen.

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Antwort von der FDP

 

Für die Beantwortung Ihrer Fragen haben wir auch Künstliche Intelligenz genutzt. Unsere Antworten basieren auf unserem Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl 2026 sowie auf den Beschlüssen der FDP Berlin und wurden durch die Fachsprecherinnen und Fachsprecher des Landesvorstands geprüft und überarbeitet.

Für uns ist Mobilität ein Freiheitsversprechen. Unser Ziel ist ein integriertes Verkehrssystem, in dem alle Verkehrsträger sinnvoll miteinander verknüpft werden. Dazu gehören der öffentliche Nahverkehr, der Fuß- und Radverkehr ebenso wie innovative Sharing-Angebote. Unser Wahlprogramm bekennt sich ausdrücklich dazu, ÖPNV, Radverkehr und Sharing-Angebote intelligent miteinander zu vernetzen und so eine möglichst nahtlose Mobilität von Tür zu Tür zu ermöglichen. Bike- und E-Roller-Sharing verstehen wir dabei als sinnvolle Ergänzung des bestehenden Mobilitätsangebots. Gleichzeitig setzen wir auf klare Regeln für die Nutzung des öffentlichen Raums, etwa durch Anreize für ein geordnetes Abstellen der Fahrzeuge.
 
1. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode, um Bike Sharing in Berlin dauerhaft als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu etablieren, und wie soll die öffentliche Förderung dabei institutionell abgesichert werden?
Für die FDP Berlin ist Bike Sharing ein wichtiger Baustein eines modernen und vernetzten Mobilitätssystems. Es ergänzt den öffentlichen Nahverkehr sinnvoll und erleichtert insbesondere die erste und letzte Meile.
 
Bike Sharing verstehen wir dabei jedoch nicht als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Aufgabe des Landes sehen wir darin, eine leistungsfähige Infrastruktur bereitzustellen, Innovationen zu ermöglichen und faire Wettbewerbsbedingungen für unterschiedliche Mobilitätsanbieter zu schaffen. Öffentliche Mittel sollten deshalb vorrangig dort eingesetzt werden, wo sie die Mobilität insgesamt verbessern – etwa beim Ausbau der Radinfrastruktur, leistungsfähiger Umsteigepunkte sowie digitaler Mobilitätsplattformen. Sharing-Angebote sollen sich möglichst eigenständig im Wettbewerb entwickeln und dort ihren Beitrag zu einem attraktiven und vielfältigen Mobilitätsangebot leisten.
 
2. Befürworten Sie, den Studierendenvertretungen im Berliner Hochschulgesetz die Möglichkeit einzuräumen, unabhängig von einer öffentlichen Förderung und zusätzlich zum Semesterticket, vergünstigte Angebote für Mikromobilität, insbesondere Bike Sharing, für ihre jeweilige Studierendenschaft zu verhandeln?
Wir begrüßen grundsätzlich, wenn Hochschulen und Studierendenschaften eigenverantwortlich zusätzliche Mobilitätsangebote für ihre Studierenden organisieren. Kooperationen mit Mobilitätsanbietern können dazu beitragen, verschiedene Verkehrsmittel besser miteinander zu verknüpfen und den Alltag vieler Studierender zu erleichtern. Solche Lösungen sollten möglichst unbürokratisch ausgestaltet werden und den Hochschulen sowie ihren Studierendenschaften ausreichend Gestaltungsspielraum lassen.

 

3. Falls ja: Welche konkreten Schritte planen Sie zur finanziellen Absicherung?
Wir sehen den Mehrwert freiwilliger Kooperationen zwischen Studierendenschaften und Mobilitätsanbietern. Über die konkrete Ausgestaltung und Finanzierung solcher Angebote sollten jedoch in erster Linie die beteiligten Vertragspartner entscheiden. Eine dauerhafte öffentliche Finanzierung oder zusätzliche Landesmittel speziell für solche Vereinbarungen sehen wir nicht vor. Entscheidend ist aus unserer Sicht, dass Hochschulen und Studierendenschaften die notwendige Freiheit besitzen, eigenverantwortlich attraktive und wirtschaftlich tragfähige Lösungen auszuhandeln.
 
4. Falls ja: Wie soll Mobilität und insbesondere Radsharing sozial gerecht gestaltet werden, insbesondere für Studierende und Menschen mit geringem Einkommen?
Unser Ziel ist eine bezahlbare und leistungsfähige Mobilität für alle Berliner. Dafür setzen wir auf einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr, eine gute Radverkehrsinfrastruktur und die intelligente Vernetzung verschiedener Mobilitätsangebote. Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Anbietern schafft aus unserer Sicht die besten Voraussetzungen für innovative Angebote und attraktive Preise. Gerade die Kombination verschiedener Verkehrsmittel ermöglicht individuelle und bezahlbare Mobilitätslösungen für unterschiedliche Lebenssituationen.
 
5. Falls ja: Wie positioniert sich Ihre Fraktion dazu, dass die Förderung von Leihrädern in der „Sharing-Strategie 2035" keine Erwähnung findet? Welche Schwerpunkte, Aufgaben und Nachholbedarf sehen Sie in der „Sharing-Strategie 2035"?
Aus unserer Sicht sollte eine Sharing-Strategie alle Mobilitätsformen gemeinsam betrachten. Entscheidend ist weniger die Förderung einzelner Angebote als ihre intelligente Einbindung in ein vernetztes Gesamtsystem. Sharing-Angebote entfalten ihren größten Nutzen dann, wenn sie selbstverständlich mit dem öffentlichen Nahverkehr, dem Radverkehr und digitalen Mobilitätsplattformen zusammenwirken.
 
Der Schwerpunkt sollte daher auf einer besseren Vernetzung der Verkehrsträger, klaren und verlässlichen Rahmenbedingungen für Anbieter sowie einer attraktiven Infrastruktur liegen. Eine moderne Sharing-Strategie sollte Innovationen ermöglichen und Mobilität einfacher machen, anstatt einzelne Angebote dauerhaft öffentlich zu finanzieren.

 

Antworten von Bündnis 90/Die Grünen Berlin 

Welche Maßnahmen plant Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode, um BikeSharing in Berlin dauerhaft als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu etablieren, und wie soll die öffentliche Förderung dabei institutionell abgesichert werden?

Bike-Sharing als Teil der öffentlichen Mobilität. Wir Bündnisgrünen wollen Sharing-Angebote in ganz Berlin ausbauen und vor allem 
Fahrrad- (möglichst auch Lastenrad-), sowie Car-Sharing in allen Stadtteilen verfügbar machen – ausdrücklich auch in den Ortsteilen außerhalb des S-Bahn-Rings. Ein öffentlich gefördertes und gesteuertes Leihradsystem soll wieder eingeführt und in den ÖPNV-Tarif integriert werden. Damit wird Bike-Sharing nicht als rein kommerzielles Zusatzangebot verstanden, sondern als Bestandteil eines integrierten öffentlichen Mobilitätsangebots.

Für eine gute Verknüpfung mit Bus und Bahn wollen wir außerdem zahlreiche neue JelbiStandorte und Mobilitätshubs schaffen, insbesondere außerhalb des S-Bahn-Rings. Zudem unterstützen wir ein Abo-Angebot für verschiedene Sharing-Angebote in der Jelbi-App, damit unterschiedliche Verkehrsmittel flexibel und günstig miteinander kombiniert werden können.

Dabei geht es uns auch um soziale und räumliche Gerechtigkeit: Mobilität soll unabhängig von Einkommen und Wohnort funktionieren. Deshalb soll das öffentlich geförderte Leihradsystem gerade dort ein verlässliches Angebot schaffen, wo kommerzielle Anbieter bisher kein ausreichendes Netz bereitstellen. 
Institutionell sollte ein verlässliches Angebot durch die Integration sowohl in Jelbi (oder eine entsprechende Nachfolgestruktur) als auch in den ÖPNV-Tarif abgesichert werden.

Darüber hinaus möchten wir wissen, ob Sie es befürworten, den Studierenden-vertretungen im Berliner Hochschulgesetz die Möglichkeit einzuräumen, unabhängig von einer öffentlichen Förderung und zusätzlich zum Semesterticket, vergünstigte Angebote für Mikromobilität, insbesondere Bike Sharing, für ihre jeweilige Studierendenschaft zu verhandeln?

Ja. Wir befürworten, dass Studierendenvertretungen im Berliner Hochschulgesetz die 
Möglichkeit erhalten, zusätzlich zum Semesterticket und unabhängig von einer öffentlichen Förderung vergünstigte Angebote für Mikromobilität – insbesondere Bike-Sharing – für ihre Studierendenschaft auszuhandeln. Gerade für Studierende können solche Angebote eine sinnvolle Ergänzung zu Bus und Bahn darstellen.

Wenn ja,...
welche konkreten Schritte planen Sie zur finanziellen Absicherung
• wie soll Mobilität und insbesondere Radsharing sozial gerecht gestaltet werden, insbesondere für Studierende und Menschen mit geringem Einkommen

• wie positioniert sich Ihre Fraktion dazu, dass die Förderung von Leihrädern in der „Sharing-Strategie 2035“ keine Erwähnung findet? Welche Schwerpunkte, Aufgaben und Nachholbedarf sehen sie in der „Sharing Strategie 2035“? 

Mobilität muss für alle bezahlbar sein. Deshalb wollen wir ein öffentlich gefördertes 
Leihradsystem wieder einführen und in den ÖPNV-Tarif integrieren. So lassen sich attraktive Angebote für einen günstigen Zugang zu Fahrradmobilität gerade für Studierende und Menschen mit geringem Einkommen schaffen. 
Bei der „Sharing-Strategie 2035” sehen wir noch Nachholbedarf: Die Förderung von 
Leihrädern und ihre soziale Dimension müssen stärker berücksichtigt werden. Notwendig sind verbindliche Ziele für Bezahlbarkeit, räumliche Abdeckung des Bediengebiets, soziale Zugänglichkeit und die Integration in den ÖPNV. Für eine dauerhafte öffentliche Finanzierung des Leihradsystems werden wir uns politisch starkmachen; die konkrete finanzielle Absicherung muss in der kommenden Legislaturperiode geklärt werden.

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Demonstration im Januar vor dem Abgeordnetenhaus Berlin

 

Im Januar haben wir als Nachhaltigkeitsbüro der HU Berlin unsere WeAct Petition öffentlichkeitswirksam an das Abgeordnetenhaus übergeben.

Begleitet wurde die Übergabe von einer Demonstration vor dem Abgeordnetenhaus Berlin. Unter dem Motto „Radsharing retten – soziale Mobilität braucht öffentliche Verantwortung“ haben wir zusammen mit Studierenden, Initiativen und Unterstützer:innen mit Leihrädern, Bannern und klaren Botschaften gezeigt, wie wichtig Nextbike und ein funktionierendes Bikesharing Angebot für Berlin ist. Insbesondere für Studierende und Menschen aus den Randbezirken.

Nextbike gehört für viele zum Alltag. Zusammen mit dem Deutschlandticket ermöglicht Radsharing flexible und bezahlbare Wege zur Uni, zur Arbeit oder zur Ausbildung. Dass dieses Angebot trotz hoher Nutzung und breiter Akzeptanz einfach gestrichen wurde, nehmen wir nicht hin.

Die Haushaltskürzungen des Senats setzen falsche Prioritäten. Während für Zäune um Parks genug Geld dazusein scheint, wird ein gut funktionierendes Leihradsystem zusammengestrichen. Diese Entscheidung macht Berlin zum Schlusslicht in ganz Europa und ist ein Armutszeugnis für den schwarz-roten Senat.

Unsere Position ist klar. Öffentliche Mobilität ist Daseinsvorsorge. Radsharing ist kein Luxus, und Teil der Mobilitätswende.

Unsere Petition läuft weiter. Wir bleiben weiterhin im Austausch und halten den Druck aufrecht. 

Danke für über 8.000 Unterschriften! Nun heißt es dranbleiben: